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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für Solaranlagen-Installation und Service

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Parnaya Svekla GmbH (nachfolgend "Unternehmen") und ihren Kunden über die Planung, Lieferung, Installation und Wartung von Photovoltaikanlagen sowie verwandten Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als das Unternehmen ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsabschluss

Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens oder durch Beginn der Ausführung der Arbeiten zustande.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und den beigefügten Anlagen.

Das Unternehmen erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Technik.

Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Es gelten die Preise aus der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 4 Monaten behält sich das Unternehmen Preisanpassungen vor, sofern sich die Kosten für Material oder Löhne erhöhen.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

Bei Aufträgen über 5.000 EUR kann das Unternehmen angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt verlangen.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 5 Lieferung und Installation

5.1 Lieferzeiten

Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

Lieferzeiten verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und anderen unvorhersehbaren Ereignissen.

5.2 Installation

Die Installation erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden Normen.

Der Kunde hat die für die Installation notwendigen Voraussetzungen zu schaffen (Zugang zum Dach, Stromabschaltung, etc.).

Mehrkosten aufgrund unvorhergesehener örtlicher Gegebenheiten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Gefahrübergang und Abnahme

Die Gefahr geht mit der Abnahme der Anlage auf den Kunden über.

Die Abnahme erfolgt schriftlich nach erfolgter Installation und Inbetriebnahme.

Eine Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Anlage trotz Aufforderung nicht binnen zwei Wochen abnimmt, obwohl er zur Abnahme verpflichtet ist.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Gewährleistungszeit

Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate ab Abnahme für Installationsarbeiten.

Für gelieferte Produkte gelten die Herstellergarantien, mindestens jedoch die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

7.2 Gewährleistungsumfang

Das Unternehmen leistet Gewähr dafür, dass die Anlage zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

Bei berechtigten Mängelrügen wird das Unternehmen nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht in § 8 etwas anderes bestimmt ist.

§ 8 Haftung

Die Haftung des Unternehmens auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmens oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmens beruhen.

Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmens oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmens beruhen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Das Unternehmen behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist das Unternehmen berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

§ 10 Wartung und Service

Wartungsarbeiten werden nach den technischen Richtlinien der Hersteller und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.

Wartungstermine sind nach Möglichkeit rechtzeitig zu vereinbaren.

Zusätzliche Reparaturen werden gesondert nach Aufwand berechnet.

§ 11 Datenschutz

Das Unternehmen verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragsabwicklung zu verwenden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Parnaya Svekla GmbH, Sonnenstraße 123, 10115 Berlin, Telefon: +49 30 12345678, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Stand: März 2024

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